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In der Zivilrecht-Klausur steht am Anfang fast immer dieselbe Vorfrage: Ist überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen? Wer sie übergeht, verliert Punkte, bevor es um Leistungsstörungen, Schadensersatz oder Herausgabe geht. Der Allgemeine Teil des BGB liefert dafür das Handwerkszeug — er ist als erstes Buch vor die Klammer gezogen und gilt deshalb für Kaufvertrag, Miete, Deliktsrecht und Sachenrecht gleichermaßen.
Diese Zusammenfassung zum BGB AT geht die Bausteine in der Reihenfolge durch, in der du sie in der Prüfung brauchst: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte, das Schema der Willenserklärung mit objektivem und subjektivem Tatbestand, Auslegung und Zugang, Angebot und Annahme, die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger, Stellvertretung, Anfechtung, Nichtigkeitsgründe sowie Bedingung und Befristung. Besonderes Gewicht liegt auf dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip — der Stelle, an der die meisten vermeidbaren Fehler passieren, weil Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft vermischt werden.
Karten und Übungsfragen sind auf typische Prüfungsformate zugeschnitten: Normen zuordnen, Irrtumsarten unterscheiden, kurze Fälle einordnen. Wo eine Frage umstritten ist — etwa beim fehlenden Erklärungsbewusstsein —, wird der Streit als solcher gekennzeichnet, statt eine Meinung als gesichert auszugeben. Alles hier ist Prüfungswissen und keine Rechtsberatung für einen konkreten Fall. Du kannst direkt auf dieser Seite lernen oder die Inhalte kostenfrei in deinen Learnboost Account übernehmen und dort mit Spaced Repetition, Lernplan und KI-Tutor weiterarbeiten.
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Der Allgemeine Teil ist als erstes Buch des BGB vor die Klammer gezogen: Was hier steht, gilt für alle folgenden Bücher — vom Kaufvertrag bis zum Sachenrecht. Bevor du über Ansprüche aus einem Vertrag sprichst, musst du klären, ob er wirksam entstanden ist.
Rechtssubjekte sind natürliche und juristische Personen. Die Rechtsfähigkeit des Menschen, also die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, beginnt nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt und ist strikt von der Geschäftsfähigkeit zu trennen: Ein Neugeborenes kann erben, aber keinen Vertrag schließen.
Rechtsobjekte sind die Gegenstände, auf die sich Rechte beziehen. Sachen sind nur körperliche Gegenstände (§ 90); Tiere sind keine Sachen, werden aber weitgehend wie solche behandelt (§ 90a). An wesentlichen Bestandteilen bestehen keine gesonderten Rechte (§ 93); Gebäude sind wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94).
Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung und führt eine Rechtsfolge herbei, weil sie gewollt ist; Realakte wie das Verarbeiten eines Stoffes wirken dagegen unabhängig vom Willen. Einseitigen Rechtsgeschäften wie der Kündigung steht der Vertrag gegenüber.
Das gängige Prüfungsschema der Willenserklärung trennt äußeren und inneren Tatbestand. Der objektive Tatbestand liegt vor, wenn sich ein Verhalten aus Sicht eines objektiven Empfängers als Äußerung darstellt, die auf eine Rechtsfolge gerichtet ist. Der subjektive Tatbestand besteht aus Handlungswille (überhaupt handeln zu wollen), Erklärungsbewusstsein (etwas rechtlich Erhebliches zu erklären) und Geschäftswille (gerade dieses Geschäft zu wollen).
Unverzichtbar ist nur der Handlungswille; er fehlt bei Reflexen oder geführter Hand. Fehlt der Geschäftswille, liegt eine Willenserklärung vor, die nach § 119 Abs. 1 BGB angefochten werden kann. Umstritten ist das fehlende Erklärungsbewusstsein: Nach herrschender Auffassung ist gebunden, wer bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung verstanden wird — er kann dann entsprechend § 119 Abs. 1 anfechten und haftet nach § 122 auf den Vertrauensschaden. Die Gegenauffassung verneint schon die Willenserklärung. Kennzeichne das als Streit.
§ 133 BGB verlangt, den wirklichen Willen zu erforschen statt am Wortlaut zu haften; § 157 stellt für Verträge auf Treu und Glauben und die Verkehrssitte ab. Empfangsbedürftige Erklärungen werden nach dem objektiven Empfängerhorizont ausgelegt. Meinen beide Seiten dasselbe, bezeichnen es aber falsch, gilt das übereinstimmend Gewollte (falsa demonstratio non nocet).
Wirksam wird eine empfangsbedürftige Erklärung erst mit Abgabe und Zugang. Unter Abwesenden muss sie nach § 130 Abs. 1 BGB so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Auf tatsächliches Lesen kommt es nicht an; ein Brief, der um 22 Uhr eingeworfen wird, geht regelmäßig erst am Folgetag zu. Ein Widerruf hindert die Wirksamkeit nur, wenn er vorher oder gleichzeitig zugeht. Mündliche Erklärungen unter Anwesenden werden nach der eingeschränkten Vernehmungstheorie wirksam, wenn der Empfänger sie akustisch richtig verstanden hat oder der Erklärende davon ausgehen durfte.
Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Das Angebot muss so bestimmt sein, dass es mit einem schlichten Ja angenommen werden kann; daran ist der Antragende gebunden, wenn er die Bindung nicht ausgeschlossen hat (§ 145). Streng zu trennen ist die invitatio ad offerendum: Auslagen, Kataloge, Anzeigen und Produktseiten in Onlineshops fordern nur dazu auf, ein Angebot abzugeben, weil sich der Anbieter nicht gegenüber jedermann und über seinen Vorrat hinaus binden will — das Angebot gibt daher der Kunde ab.
Ein Angebot erlischt bei Ablehnung und bei nicht rechtzeitiger Annahme (§ 146). Die Frist ergibt sich aus §§ 147 ff.: unter Anwesenden nur sofort, unter Abwesenden bis zum Eingang der erwartbaren Antwort. Eine verspätete oder abändernde Annahme gilt nach § 150 als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag — der ursprüngliche Antragende muss also seinerseits annehmen.
Geschäftsunfähig ist nach § 104 BGB, wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sowie wer sich dauerhaft in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden krankhaften Zustand befindet. Seine Willenserklärungen sind nichtig (§ 105), nicht schwebend unwirksam.
Zwischen dem vollendeten siebten und dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr ist ein Minderjähriger beschränkt geschäftsfähig (§ 106). Für jede Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, braucht er die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 107). Entscheidend ist eine rein rechtliche Betrachtung: Jede Pflicht macht das Geschäft nachteilig, auch bei günstigem Preis. Ein Kaufvertrag ist deshalb nie lediglich rechtlich vorteilhaft, die Übereignung der gekauften Sache an den Minderjährigen dagegen schon.
Ohne Einwilligung geschlossene Verträge sind schwebend unwirksam (§ 108): Die Genehmigung des Vertreters macht sie rückwirkend wirksam, die Verweigerung endgültig unwirksam. Einseitige Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung sind dagegen unwirksam und nicht genehmigungsfähig (§ 111). Der Taschengeldparagraph § 110 lässt den Vertrag von Anfang an wirksam werden, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung vollständig mit Mitteln bewirkt, die ihm dazu oder zur freien Verfügung überlassen wurden. Ratenzahlung genügt nicht.
Nach §§ 164 ff. BGB treffen die Rechtsfolgen einer Erklärung unmittelbar einen anderen. Drei Voraussetzungen: Der Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab, anders als der Bote, der eine fremde nur überbringt. Er handelt im Namen des Vertretenen, ausdrücklich oder erkennbar aus den Umständen (Offenkundigkeitsprinzip). Und er hat Vertretungsmacht — kraft Gesetzes oder als Vollmacht, die nach § 167 gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber dem Dritten erteilt wird und grundsätzlich formfrei ist.
Handelt jemand ohne Vertretungsmacht, ist der Vertrag schwebend unwirksam (§ 177); genehmigt der Vertretene nicht, haftet der Vertreter nach § 179 auf Erfüllung oder Schadensersatz, bei Unkenntnis nur auf den Vertrauensschaden. § 181 verbietet zudem das Insichgeschäft: Ohne Gestattung kann der Vertreter nicht zugleich Gegenpartei sein, außer das Geschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit; Rechtsfolge ist nach herrschender Auffassung schwebende Unwirksamkeit, nicht Nichtigkeit. Beschränkungen im Innenverhältnis wirken nach außen grundsätzlich nicht. Wirken Vertreter und Dritter bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammen (Kollusion), ist das Geschäft nichtig; bei evidentem Missbrauch kann sich der Vertretene ebenfalls wehren, die Herleitung ist umstritten.
Die Anfechtung beseitigt eine wirksam gewordene Willenserklärung rückwirkend; geprüft werden Anfechtungsgrund, Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner (§ 143) und Frist. § 119 Abs. 1 BGB kennt zwei Irrtümer: Beim Inhaltsirrtum erklärt jemand genau das, was er erklären will, irrt aber über die Bedeutung; beim Erklärungsirrtum fallen Erklärungszeichen und Wille auseinander, etwa beim Verschreiben oder Vertippen. Ausnahmsweise beachtlich ist nach Absatz 2 auch der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache; der Wert zählt nicht dazu, ebenso wenig der Kalkulationsirrtum, der sich nicht in der Erklärung niederschlägt. Die unrichtige Übermittlung durch einen Boten steht dem Erklärungsirrtum gleich (§ 120); § 123 erfasst Täuschung und Drohung.
Die Fristen unterscheiden sich deutlich: bei Irrtum ohne schuldhaftes Zögern (§ 121), bei Täuschung und Drohung binnen eines Jahres ab Entdeckung beziehungsweise ab Ende der Zwangslage (§ 124). Rechtsfolge ist jeweils, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist (§ 142 Abs. 1). Wer wegen Irrtums anficht, schuldet nach § 122 den Vertrauensschaden — wer wegen Täuschung oder Drohung anficht, dagegen nicht.
Unabhängig von der Anfechtung kann ein Rechtsgeschäft von vornherein nichtig sein: bei Verstoß gegen eine gesetzlich angeordnete Form (§ 125 BGB), gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134) oder gegen die guten Sitten (§ 138). Sonderfall ist der Wucher: ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung unter Ausbeutung einer Schwächelage.
Nach § 158 lässt sich ein Rechtsgeschäft an ein künftiges ungewisses Ereignis knüpfen: Bei der aufschiebenden Bedingung tritt die Wirkung erst damit ein, bei der auflösenden endet sie. Beispiel ist der Eigentumsvorbehalt: Die Übereignung steht unter der Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung. Bei der Befristung ist der Zeitpunkt gewiss; manche Geschäfte sind bedingungsfeindlich, etwa die Auflassung.
Hier entscheidet sich in Klausuren häufig die Note. Das Trennungsprinzip besagt: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind zwei verschiedene Rechtsgeschäfte. Das Verpflichtungsgeschäft, etwa der Kaufvertrag nach § 433 BGB, begründet nur Pflichten. Das Verfügungsgeschäft überträgt, belastet, ändert oder hebt ein bestehendes Recht unmittelbar auf; Standardfälle sind die Übereignung nach § 929 und die Abtretung nach § 398. Beim Kauf einer Zeitung mit Bargeld liegen deshalb drei Rechtsgeschäfte vor: der Kaufvertrag, die Übereignung der Zeitung und die Übereignung der Geldstücke.
Das Abstraktionsprinzip geht weiter: Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts hängt nicht von der des Verpflichtungsgeschäfts ab. Ist der Kaufvertrag unwirksam, die Übereignung aber fehlerfrei, wird der Erwerber trotzdem Eigentümer. Schutzlos ist der Veräußerer nicht — er kann die Sache über das Bereicherungsrecht zurückverlangen, weil die Übereignung ohne Rechtsgrund erfolgte (§ 812). Er hat dann aber nur einen schuldrechtlichen Anspruch, keine dingliche Position — in der Insolvenz des Erwerbers macht das den Unterschied.
Der häufigste Klausurfehler besteht darin, aus der Unwirksamkeit des Kaufvertrags automatisch auf fehlendes Eigentum zu schließen. Prüfe beide Ebenen getrennt: Erfasst der Mangel nur das Verpflichtungs- oder auch das Verfügungsgeschäft? Beide sind bei Fehleridentität betroffen: etwa bei Geschäftsunfähigkeit, weil dann beide Willenserklärungen nichtig sind, oder wenn eine arglistige Täuschung auch die dingliche Einigung beeinflusst hat und beide Geschäfte angefochten werden. Ein Irrtum, der sich allein auf den Kaufvertrag bezieht, erfasst die Übereignung dagegen nicht. Auch am Minderjährigen zeigt sich die Trennung: Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, die Übereignung der Kaufsache an ihn ist wirksam, und die Übereignung seines Geldes an den Verkäufer ist wieder zustimmungsbedürftig. Alle Ausführungen hier dienen der Prüfungsvorbereitung und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Frage antippen, um die Antwort aufzudecken.
Er ist als erstes Buch vor die Klammer gezogen: Seine Regeln zu Personen, Sachen, Rechtsgeschäften, Fristen und Verjährung gelten grundsätzlich für alle übrigen Bücher — Schuldrecht, Sachenrecht, Familien- und Erbrecht.
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein; beim Menschen beginnt sie nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt. Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam selbst vorzunehmen; sie ist nach §§ 104 ff. BGB altersabhängig gestuft.
Wenn sich das Verhalten aus Sicht eines objektiven Empfängers als Äußerung darstellt, die auf das Herbeiführen einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Was der Erklärende innerlich wollte, gehört dagegen zum subjektiven Tatbestand.
Handlungswille (der Wille, überhaupt zu handeln), Erklärungsbewusstsein (das Bewusstsein, etwas rechtlich Erhebliches zu erklären) und Geschäftswille (der Wille, gerade dieses Geschäft zu schließen). Unverzichtbar ist allein der Handlungswille.
Das ist umstritten. Nach herrschender Auffassung genügt potenzielles Erklärungsbewusstsein: Wer bei verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung verstanden wird, ist gebunden, kann aber entsprechend § 119 Abs. 1 BGB anfechten und haftet nach § 122 BGB auf den Vertrauensschaden. Die Gegenauffassung verneint bereits die Willenserklärung. In der Klausur als Streit kennzeichnen und begründet entscheiden.
§ 133 BGB verlangt, den wirklichen Willen zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften; § 157 BGB stellt für Verträge auf Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte ab. Empfangsbedürftige Erklärungen werden nach dem objektiven Empfängerhorizont ausgelegt. Meinen beide Seiten dasselbe, bezeichnen es aber falsch, gilt das übereinstimmend Gewollte (falsa demonstratio non nocet).
Wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist (§ 130 Abs. 1 BGB). Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an.
Nach der herrschenden eingeschränkten Vernehmungstheorie, wenn der Empfänger sie akustisch richtig verstanden hat oder der Erklärende jedenfalls davon ausgehen durfte, richtig verstanden worden zu sein.
Eine bloße Aufforderung, ein Angebot abzugeben — etwa Schaufensterauslagen, Kataloge, Anzeigen und Produktseiten in Onlineshops. Sie ist noch keine Willenserklärung. Das Angebot gibt deshalb der Kunde ab, und der Anbieter entscheidet über die Annahme; er bindet sich weder gegenüber einem unbestimmten Personenkreis noch über seinen Vorrat hinaus.
Sie gilt nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag; der ursprüngliche Antragende muss also seinerseits annehmen. Dasselbe gilt nach § 150 Abs. 1 BGB für eine verspätete Annahme.
Wenn es ihm ausschließlich Rechtsvorteile bringt und weder eine Pflicht noch einen Rechtsverlust begründet. Maßgeblich ist eine rein rechtliche, keine wirtschaftliche Betrachtung: Ein Kaufvertrag ist auch zum Schnäppchenpreis nachteilig, weil er zur Zahlung verpflichtet. Die Übereignung einer Sache an den Minderjährigen ist dagegen lediglich vorteilhaft.
Der ohne Zustimmung geschlossene Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung vollständig mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden. Solange erst Raten gezahlt sind, ist die Leistung nicht bewirkt — der Vertrag bleibt schwebend unwirksam.
Der Vertrag ist nach § 177 BGB schwebend unwirksam und hängt von der Genehmigung des Vertretenen ab. Verweigert dieser sie, haftet der Vertreter nach § 179 BGB: bei Kenntnis des Mangels nach Wahl des Vertragspartners auf Erfüllung oder Schadensersatz, bei Unkenntnis nur auf den Vertrauensschaden, begrenzt auf das Erfüllungsinteresse. Kannte der Vertragspartner den Mangel oder musste er ihn kennen, entfällt die Haftung.
Ein Vertreter darf ohne Gestattung kein Geschäft mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten vornehmen (Insichgeschäft), es sei denn, das Geschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit. Rechtsfolge ist nach herrschender Auffassung keine Nichtigkeit, sondern schwebende Unwirksamkeit entsprechend § 177 BGB — der Vertretene kann genehmigen.
Im Grundsatz gar nicht: Beschränkungen im Innenverhältnis lassen die Vertretungsmacht nach außen unberührt, damit der Rechtsverkehr auf die Vollmacht vertrauen kann. Wirken Vertreter und Dritter bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammen (Kollusion), ist das Geschäft sittenwidrig und nichtig. Ist der Missbrauch für den Dritten evident, kann sich der Vertretene ebenfalls wehren; die dogmatische Herleitung ist umstritten.
Beim Inhaltsirrtum setzt der Erklärende das Erklärungszeichen bewusst so, irrt sich aber über dessen Bedeutung. Beim Erklärungsirrtum wollte er dieses Zeichen gar nicht setzen — Versprechen, Verschreiben, Vertippen, Vergreifen. Beide Fälle erfasst § 119 Abs. 1 BGB.
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind zwei eigenständige Rechtsgeschäfte. Der Kaufvertrag (§ 433 BGB) begründet nur Pflichten; die Übereignung (§ 929 BGB) oder die Abtretung (§ 398 BGB) wirken unmittelbar auf ein bestehendes Recht ein. Beim Barkauf liegen deshalb drei Rechtsgeschäfte vor: der Kaufvertrag, die Übereignung der Ware und die Übereignung des Geldes.
Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts hängt nicht von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ab. Ist der Kaufvertrag unwirksam, die Übereignung aber fehlerfrei, wird der Erwerber trotzdem Eigentümer. Ausgeglichen wird das über das Bereicherungsrecht (§ 812 BGB): Der Veräußerer hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübereignung, aber keine dingliche Position — in der Insolvenz des Erwerbers macht genau das den Unterschied.
Lösung:
Der Vertrag ist schwebend unwirksam. Er verpflichtet L zur Zahlung und ist damit nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB); ohne Einwilligung greift § 108 Abs. 1 BGB. § 110 BGB verlangt, dass die vertragsmäßige Leistung vollständig mit überlassenen Mitteln bewirkt ist — nach der ersten von vier Raten ist das nicht der Fall. Erst mit der letzten Rate könnte der Vertrag von Anfang an wirksam werden; bis dahin entscheidet die Genehmigung der Eltern.
§ 110 BGB wird als Sonderfall der Einwilligung verstanden: Die Eltern willigen mit der Überlassung des Taschengeldes in Geschäfte ein, die daraus bewirkt werden. Entscheidend ist das Wort bewirken — eine Teilzahlung genügt nicht, sonst könnten sich Minderjährige über Ratenverträge dauerhaft binden. Nichtig wäre der Vertrag nur bei Geschäftsunfähigkeit (§ 105 BGB); mit 16 Jahren ist L beschränkt geschäftsfähig. Wirtschaftliche Vorteile sind im Rahmen des § 107 BGB ohne Bedeutung.
Lösung:
M hat die Grenzen seiner Vertretungsmacht überschritten. Der geschlossene Vertrag über 5.000 Euro ist von der Vollmacht nicht gedeckt, und zwar insgesamt — eine Aufspaltung in einen gedeckten und einen ungedeckten Teil sieht das Gesetz nicht vor. Der Vertrag ist deshalb nach § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam und hängt von der Genehmigung des K ab. Verweigert K sie, haftet M dem V nach § 179 BGB.
Das Offenkundigkeitsprinzip war gewahrt, die Vertretungsmacht aber nicht: Sie ist die dritte Voraussetzung des § 164 Abs. 1 BGB und fehlt hier. Ein Rechtsschein zugunsten des V scheidet aus, weil ihm weder eine Vollmachtsurkunde vorgelegt noch die Vollmacht kundgegeben wurde. Bis zur Entscheidung des K besteht die Schwebelage; V kann K zur Erklärung auffordern und den Vertrag bis dahin unter den Voraussetzungen des § 178 BGB widerrufen.
Lösung:
Die Willenserklärung wird in einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand zerlegt. Der objektive Tatbestand liegt vor, wenn sich das Verhalten aus Sicht eines objektiven Empfängers als Äußerung darstellt, die auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtet ist. Der subjektive Tatbestand besteht aus drei Elementen: dem Handlungswillen, dem Erklärungsbewusstsein und dem Geschäftswillen. Der Handlungswille ist zwingend — fehlt er, etwa bei einem Reflex oder geführter Hand, liegt keine Willenserklärung vor. Der Geschäftswille ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung; sein Fehlen führt lediglich zur Anfechtbarkeit nach § 119 Abs. 1 BGB. Beim Erklärungsbewusstsein ist die Rechtslage umstritten: Nach herrschender Auffassung genügt potenzielles Erklärungsbewusstsein, der Erklärende ist also gebunden, wenn er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung verstanden wird; er kann dann entsprechend § 119 Abs. 1 BGB anfechten und haftet nach § 122 BGB auf den Vertrauensschaden. Die Gegenauffassung verneint schon das Vorliegen einer Willenserklärung und stellt damit den Willen über den Verkehrsschutz.
Eine vollständige Antwort nennt (1) die Trennung von objektivem und subjektivem Tatbestand, (2) die drei subjektiven Elemente mit ihrer jeweiligen Bedeutung und (3) den Streit um das fehlende Erklärungsbewusstsein samt Rechtsfolge der herrschenden Auffassung. Wer den Streit nicht als solchen kennzeichnet, verschenkt Punkte, weil hier gerade die Argumentation zwischen Willens- und Vertrauensschutz geprüft wird.
Lösung:
Zutreffend sind die Beschreibung des Zugangs und die Aussage zum rechtzeitigen Widerruf.
Der Zugang stellt bewusst nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme ab: Sonst hätte es der Empfänger in der Hand, die Wirksamkeit durch Nichtlesen zu verhindern. Maßgeblich ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen. Der Tod oder der Verlust der Geschäftsfähigkeit nach der Abgabe bleibt nach § 130 Abs. 2 BGB ohne Einfluss auf die Wirksamkeit.
Lösung:
Es liegt ein Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB vor: Erklärungszeichen und Erklärungswille fallen auseinander, weil H die Ziffern so gar nicht setzen wollte. H muss ohne schuldhaftes Zögern anfechten (§ 121 BGB) und schuldet dem Interessenten dann nach § 122 BGB den Vertrauensschaden, begrenzt auf das Erfüllungsinteresse.
Beim Inhaltsirrtum erklärt jemand genau das, was er erklären will, misst der Erklärung aber eine andere Bedeutung bei. Beim Verschreiben, Vertippen, Versprechen und Vergreifen weicht dagegen schon das Zeichen vom Gewollten ab — das ist der Erklärungsirrtum. Ein Eigenschaftsirrtum betrifft verkehrswesentliche Eigenschaften von Person oder Sache, nicht den Preis. Ein Motivirrtum liegt nur vor, wenn sich der Fehler im Beweggrund erschöpft und nicht in die Erklärung hineinwirkt.
Lösung:
Zutreffend sind die Aussagen zum Eigenschaftsirrtum und zum Wert einer Sache.
Motivirrtümer sind grundsätzlich unbeachtlich; § 119 Abs. 2 BGB ist die eng zu haltende Ausnahme und erfasst gerade nicht den Wert, weil dieser aus den Eigenschaften erst folgt. Ein interner Kalkulationsirrtum bleibt im Beweggrund stecken und berechtigt daher nicht zur Anfechtung. § 122 BGB gilt nur für die Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB — wer arglistig getäuscht wurde, muss dem Täuschenden keinen Vertrauensschaden ersetzen.
Lösung:
Zu trennen sind zwei Rechtsgeschäfte: der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft (§ 433 BGB) und die Übereignung als Verfügungsgeschäft (§ 929 BGB). Die Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB richtet sich gegen die auf den Kaufvertrag gerichtete Willenserklärung; nach § 142 Abs. 1 BGB ist der Kaufvertrag damit als von Anfang an nichtig anzusehen. Die Übereignung bleibt davon nach dem Abstraktionsprinzip unberührt, weil sich der Irrtum allein auf das Verpflichtungsgeschäft bezog und keine Fehleridentität vorliegt. Eigentümer des Notebooks ist deshalb weiterhin K. V hat gegen K einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB), weil K das Eigentum durch Leistung des V ohne Rechtsgrund erlangt hat; geschuldet ist die Rückübereignung samt Herausgabe. Erst mit dieser Rückübereignung wird V wieder Eigentümer.
Eine vollständige Antwort nennt (1) die Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, (2) die auf das Verpflichtungsgeschäft beschränkte Wirkung der Anfechtung, (3) das daraus folgende Eigentum des K und (4) die Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht. Der typische Fehler besteht darin, aus dem nichtigen Kaufvertrag unmittelbar auf ein Eigentum des V zu schließen. Anders läge es bei Fehleridentität, etwa wenn eine arglistige Täuschung auch die dingliche Einigung beeinflusst hat und beide Erklärungen angefochten werden.
Lösung:
Zutreffend sind die rein rechtliche Betrachtung des Vorteilsbegriffs und die Unwirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung.
Mit einem vermieteten Grundstück gehen Pflichten auf den Erwerber über, etwa aus dem Mietverhältnis und den öffentlichen Lasten; damit ist die Schenkung nicht mehr lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf der Einwilligung. Die Geschäftsunfähigkeit endet mit der Vollendung des siebten Lebensjahrs: Ein Siebenjähriger ist bereits beschränkt geschäftsfähig, sein Vertrag daher nicht nichtig, sondern nach § 108 BGB schwebend unwirksam. Einseitige Rechtsgeschäfte duldet das Gesetz nach § 111 BGB nicht in der Schwebe, weil der Empfänger sonst über längere Zeit im Unklaren bliebe.
Lösung:
Ein Vertrag ist noch nicht geschlossen. Die Produktdarstellung ist eine invitatio ad offerendum; das Angebot gibt der Kunde mit der Bestellung ab. Die automatische Eingangsbestätigung erfüllt regelmäßig nur die Pflicht aus § 312i BGB, den Zugang der Bestellung zu bestätigen, und ist für sich genommen keine Annahmeerklärung. Ob der Shop annimmt, entscheidet er selbst — etwa mit der Versandbestätigung.
Für die invitatio spricht, dass sich der Anbieter weder gegenüber einem unbestimmten Personenkreis binden noch über seinen Vorrat hinaus verkaufen will. Käme man ausnahmsweise zu einem Vertragsschluss, wäre eine Anfechtung wegen Erklärungsirrtums zu prüfen — dann aber mit der Ersatzpflicht aus § 122 BGB, sodass die dritte Antwortmöglichkeit auch insoweit unzutreffend ist. Eine Schriftform ist für Kaufverträge nicht vorgeschrieben.
Lösung:
B ist zwar bevollmächtigt und hat die Preisgrenze eingehalten, doch § 181 BGB beschränkt seine Vertretungsmacht: Ohne Gestattung darf ein Vertreter kein Rechtsgeschäft im Namen des Vertretenen mit sich selbst vornehmen, es sei denn, das Geschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit. Beides liegt hier nicht vor. Die Rechtsfolge ist nach herrschender Auffassung nicht Nichtigkeit, sondern schwebende Unwirksamkeit entsprechend § 177 BGB. A kann den Kaufvertrag also genehmigen, wenn ihm der Preis recht ist; verweigert er die Genehmigung, bleibt der Vertrag endgültig unwirksam, und B hat keinen Anspruch auf Übereignung. Eine Haftung des B als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB läuft hier leer, weil B als Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht selbst kannte.
Eine vollständige Antwort nennt (1) das Verbot des Insichgeschäfts und seine beiden Ausnahmen, (2) die schwebende Unwirksamkeit statt Nichtigkeit und (3) die Genehmigungsmöglichkeit des A. § 181 BGB schützt abstrakt vor Interessenkonflikten und fragt nicht, ob der Vertretene im Einzelfall benachteiligt wurde; ein angemessener Preis ändert daher nichts. Nach verbreiteter Ansicht ist die Norm allerdings teleologisch zu reduzieren, wenn das Geschäft dem Vertretenen lediglich rechtliche Vorteile bringt — ein Verkauf gehört nicht dazu.
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